Spielbergs Gemeinderat hat beschlossen
Neues aus dem Gemeinderat! Hier finden Sie einen kurzen Überblick der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2023.
Die Beschlüsse des Gemeinderats im Überblick:
- Beschluss des ersten Nachtragsvoranschlags 2023:
Ein zu erwartender Rückgang bei den Ertragsanteilen, gepaart mit den definitiven Mehrausgaben aufgrund der Kreditzinserhöhungen und der allgemeinen Teuerung bilden sich bereits trotz sparsamster Haushaltsführung in den Zahlen des Nachtragvoranschlags 2023 ab. Die Stadtgemeinde Spielberg wird zukünftig noch mehr als in der Vergangenheit angehalten sein, notwendige Investitionen nach einer klaren Prioritätensetzung innerhalb eines nun noch knapperen finanziellen Spielraums zu tätigen. Positiv zu erwähnen ist, dass sich die Darlehensaufnahme deutlich verbessert hat, da zusätzliche Förderungen erreicht werden konnten.
- Beschlüsse betreffend der Kinderkrippe Blumenwiese:
1. Zusatzvereinbarung Volkshilfe für die nun zusätzliche Kinderkrippengruppe 2. Beschlussfassung Gemeinnützigkeit der Kinderbetreuungseinrichtung Blumenwiese 3. Umstellung auf die Sozialstaffel des Landes Steiermark: Durch die Unterstützung und Förderung des Landes Steiermark wird ein Umstieg auf das landesweit einheitliche Fördermodell vorgenommen und die Kinderkrippenbeiträge für anspruchsberechtigte Familien somit deutlich gesenkt.
- Aufstockung Förderung „Einsatz von erneuerbaren Energiequellen“:
In den letzten Monaten ist eine unerwartet hohe Anzahl an Förderungsanträgen für alternative Energiegewinnungsanlagen am Stadtamt eingelangt und das veranschlagte Budget wird bald ausgeschöpft sein. Somit wurde eine Aufstockung des vorhandenen Förderbudgets um EUR 15.000,00 beschlossen, um Spielbergs Bevölkerung auch weiterhin bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unterstützen zu können.
- Finanzierungsvereinbarungen Knittelfelder Schulbauvorhaben:
Gemäß § 29 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes haben Gemeinden, die mit ihrem ganzen Gebiet oder einem Teil hievon zu einem Schulsprengel gehören, ohne selbst gesetzliche Schulerhalter zu sein, Schulerhaltungsbeiträge an den gesetzlichen Schulerhalter zur Bestreitung der Kosten des Schulsachaufwandes zu leisten. Dazu zählen auch die Kosten für etwaige Schulbauten. Dasselbe gilt, wenn Teile einer Gemeinde, die selbst Schulerhalter ist, zum Schulsprengel der Pflichtschule eines anderen gesetzlichen Schulerhalters gehören.
Für die Stadtgemeinde Spielberg trifft dies im Verhältnis zur Stadtgemeinde Knittelfeld auf die Allgemeine Sonderschule Knittelfeld, die Volksschule Knittelfeld Lindenallee, die MS Knittelfeld sowie die Polytechnische Schule Knittelfeld zu. Da sämtliche vorgenannten Bildungsinstitutionen vom „Knittelfelder Schulbauvorhaben“, das von 2023 bis 2027 umgesetzt werden soll, umfasst sind, hat auch die Stadtgemeinde Spielberg, neben einer Vielzahl anderer Gemeinden, verhältnismäßig ihren Beitrag zu den entstehenden Kosten zu leisten.
- Vereinbarung mit der Stadtgemeinde Knittelfeld über die Zurverfügungstellung eines Musiklehrers (Blasmusikunterricht)
Zur Förderung des musikinteressierten Nachwuchses soll im Schuljahr 2023/24 das Angebot eines professionellen Musikunterrichts für Blasinstrumente weitergeführt werden.
- Aichfeldbus: Zuschussvereinbarung für Zusatzleistungen Buslinie 2
In den Gemeinderatssitzungen vom 23.06.2022 bzw. vom 15.12.2022 wurden vom Gemeinderat die entsprechenden Beschlüsse für den Betrieb des Aichfeldbusses in den Jahren 2022 – 2031 gefasst.Auf Wunsch der teilnehmenden Gemeinden werden von der Verkehrsverbund Steiermark GmbH auf der Linie 2 ab 11.09.2023 nunmehr Zusatzleistungen an Werktagen (Montag-Freitag) am Abend bereitgestellt.
- Fortführung des Projekts Prävention 2020/Bildung 2030 (Neuromotorisches Lernen)
Die Teilnahme der VS Lind sowie der Kindergärten Maßweg, Freizeitanlage und des Pfarrkindergartens am Projekt „Neuromotorisches Lernen“ wird auch im Schuljahr 2023/24 ermöglicht.
- Beschlussfassung Strom- und Gaslieferungsverträge
- Beschlussfassung Liefervereinbarung Streusalz
- Beschlussfassung einer neuen Einfriedungsverordnung
- Auftragsvergabe Oberflächenentwässerung Tremmelweg
- div. Beschlüsse zu Grundlöseübereinkommen
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Weitere Details folgen auch in der kommenden Ausgabe der Gemeindenachrichten "Unser Spielberg".
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 14. Dezember 2023 um 18.30 Uhr statt.️